Kleine Anfrage - unklare Antworten
Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden...
View ArticleGrüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor...
Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das...
View Article"Es blickt zu sehr in die Vergangenheit"
Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem...
View ArticleDer geeignete Zeitpunkt für eine Evaluation kam noch nicht
Ende November reichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein (BT-Drs 18/6853). Es geht um die bereits vor Monaten angekündigte und im Koalitionsvertrag...
View ArticleUnd sie evaluiert doch!
Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass die Bundesregierung, genauer das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das deutsche...
View ArticleEvaluation nur eine Farce
Vor über drei Jahren hat sich die aktuelle Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu evaluieren. Vergangenen Oktober kam durch eine Kleine...
View ArticleGerman government is intentionally stalling evaluation process to prevent...
It was on 1 August 2013 when the ancillary copyright for press publishers became effective in Germany. Nearly five years have passed by since then with the promised evaluation of one of the worst laws...
View ArticleKleine Anfrage - unklare Antworten
Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden...
View ArticleGrüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor
Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das...
View Article"Es blickt zu sehr in die Vergangenheit"
Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem...
View ArticleDer geeignete Zeitpunkt für eine Evaluation kam noch nicht
Ende November reichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein (BT-Drs 18/6853). Es geht um die bereits vor Monaten angekündigte und im Koalitionsvertrag...
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